Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Besondere Regelungen bei Anmietung eines Mietackers
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10.Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Joh´s Eckart
GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
gewünschte Parzelle ausgewählt hat und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit
der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden
innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit
der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde
mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen
Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des
Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den
Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der
auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem
Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass
alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Besondere Regelungen bei Anmietung eines Mietackers
3.1 Der Verkäufer verfügt über eine landwirtschaftliche Nutzfläche an dem vom
Kunden gewählten Standort.
3.2 Der Verkäufer überlässt dem Kunden ein Teilstück aus dieser Nutzfläche
(nachfolgend Vertragsgegenstand) in der vom Kunden gewählten Größe zum
Zwecke des eigenständigen und nicht gewerblichen Gemüseanbaus durch den
Kunden. Die genaue Bestimmung des zu überlassenden Teilstücks obliegt dem
billigen Ermessen des Verkäufers und wird dem Kunden rechtzeitig vor Saisonbeginn
mitgeteilt.
3.3 Jedes Teilstück wird durch den Verkäufer unter Berücksichtigung der
gemüsebaulichen Erfordernisse durch entsprechende Bodenbearbeitung vorbereitet.
3.4 Das Datum des Saisonbeginns wird durch den Verkäufer festgelegt und dem
Kunden rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Frühestens beginnt die Saison am 01. April
eines Jahres, spätestens am 31. Mai. Der genaue Termin kann witterungsbedingt
variieren. Der Gemüseanbau ist in der Zeit vom Saisonbeginn bis mindestens zum
31. Oktober zulässig. Außerhalb dieser Zeit ist eine Bewirtschaftung ausgeschlossen,
es sei denn, der Verkäufer teilt dem Kunden ein späteres Saisonende mit.
3.5 Der Vertrag wird für den Zeitraum vom Saisonbeginn bis zum Saisonende eines
Kalenderjahres geschlossen. Danach endet das Vertragsverhältnis automatisch.
3.6 Die Überlassung des Vertragsgegenstandes oder einzelner Teile des
Vertragsgegenstandes durch den Kunden an Dritte ist ausgeschlossen. Dem Kunden
steht es aber selbstverständlich frei, mit Dritten gemeinsam den Gemüseanbau auf
dem Vertragsgegenstand zu praktizieren.
3.7 Der Kunde ist verpflichtet
• den Vertragsgegenstand im Zeitraum vom Saisonbeginn bis zum Saisonende
eines Jahres ordnungsgemäß zu bewirtschaften, dies beinhaltet insbesondere
die regelmäßige Bekämpfung von Unkraut, so dass dieses weder zur
Samenreife gelangt noch Nachbarparzellen beeinträchtigt;
• die Regelungen und Auflagen der Nutzungsvereinbarung der Joh´s Eckart
GmbH zu beachten und zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die
Entsorgung von Abfällen und die Pflege des Vertragsgegenstandes
3.8 Der Kunde hat es zu unterlassen, auf dem Vertragsgegenstand Bauten, auch nur
vorübergehende, zu errichten.
3.9 Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, ist der Verkäufer nach einmaliger
schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von 10 Tagen berechtigt, das
betreffende Teilstück umzupflügen oder anderweitig auf Kosten des Kunden in
Bewirtschaftung zu bringen, um z.B. Flurschäden durch wucherndes Unkraut oder
die Schädigung von benachbarten Teilstücken zu verhindern.
3.10 Der Verkäufer gewährleistet, dass sich der Vertragsgegenstand zum
Gemüsebau eignet. Weitere Garantien oder Zusicherungen werden nicht
abgegeben.
3.11 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Missernten, insbesondere infolge
höherer Gewalt, ungünstiger Wetterbedingungen, Schädlingsbefall,
Pflanzenkrankheiten, Wildfraß oder Diebstahl.
3.12 Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für den Vertragsgegenstand nach
dem Saisonbeginn. Er hat den Verkäufer, sofern diese für Verletzungen der
Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen werden, von Ansprüchen Dritter
freizustellen.
3.13 Zum Zeitpunkt des Saisonendes ist der Kunde verpflichtet, den
Vertragsgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe
fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Dies beinhaltet
insbesondere, jegliche Gegenstände abzuräumen, die der Kunde dorthin verbracht
hat, wie z.B.: Rankhilfen jeglicher Art (auch Holz- & Bambusstäbe), Beetschilder
jeglichen Materials, Klammern, Drähte, Bänder, Schnüre, Netze, Haken, Steine,
Saatguttütchen, Flaschen, Windräder, andere Aufsteller und Ähnliches wieder zu
entfernen und mitzunehmen. Ist der Vertragsgegenstand nicht oder nicht vollständig
geräumt, wird der Verkäufer dies auf Kosten des Kunden übernehmen. Dem Kunden
werden dafür mindestens 50 Euro in Rechnung gestellt. Sollten die tatsächlichen
Kosten der Räumung höher liegen (z.B. durch Kosten der Entsorgung), werden diese
wie angefallen in Rechnung gestellt. Bleibt der Kunde diese Zahlung über die auf der
Rechnung angegebene Zahlungsfrist hinaus schuldig, stellt dies einen
außerordentlichen Kündigungsgrund für einen etwaig für die folgende Saison
gemieteten Mietacker dar. 


4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden per Mail mitgeteilt.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.
5.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der
Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über
PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in
Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine
Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und
dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte
Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei
Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag
innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen
zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal
beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der
Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für
allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.


6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.


8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des
Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag,
wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in
den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.


10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


Stand: 17.04.2023

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